Widerrufsbelehrung für Kauf- und Mietverträge über Mobilitätshilfen
1. Allgemeine Hinweise
Unser Ziel ist ein fairer, transparenter und rechtssicherer Umgang mit unseren Kunden. Selbstverständlich stehen Verbrauchern die gesetzlichen Widerrufsrechte nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt zu.
Da die Reckmann GmbH unter der Marke Mobi-Roll sowohl Kaufverträge als auch Mietverträge über medizinische Mobilitätshilfen anbietet, gelten je nach Vertragsart unterschiedliche gesetzliche Regelungen zum Widerrufsrecht. Die nachfolgenden Hinweise erläutern die für Kauf- und Mietverträge maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen.
Medizinische Mobilitätshilfen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Verwendung, ihrer hygienischen Anforderungen und ihrer sicherheitsrelevanten Eigenschaften wesentlich von gewöhnlichen Konsumgütern. Nach einer Benutzung müssen sie vor einem erneuten Verkauf oder einer erneuten Vermietung sorgfältig technisch überprüft sowie – soweit erforderlich – gereinigt, desinfiziert und wiederaufbereitet werden, um ihre Funktionsfähigkeit, Betriebssicherheit und hygienische Eignung sicherzustellen.
Aus diesem Grund wird jede Rücksendung nach einem standardisierten Prüfverfahren durch qualifizierte Servicetechniker kontrolliert und dokumentiert. Die technische Prüfung dient insbesondere der Feststellung des technischen, optischen und hygienischen Zustandes des Gerätes sowie der Beurteilung seiner Eignung für einen erneuten Verkauf oder eine erneute Vermietung. Gleichzeitig ermöglicht sie die objektive Feststellung eines etwaigen Wertverlustes nach den gesetzlichen Vorschriften.
Das gesetzliche Widerrufsrecht dient Verbrauchern dazu, die Ware in einem Umfang zu prüfen, wie dies auch in einem Ladengeschäft möglich wäre. Es ist jedoch nicht dazu bestimmt, medizinische Mobilitätshilfen während der Widerrufsfrist uneingeschränkt im täglichen Gebrauch zu nutzen und anschließend ohne Berücksichtigung eines hierdurch entstandenen Wertverlustes zurückzugeben. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, behalten wir uns daher vor, einen gesetzlich zulässigen Wertersatz gemäß § 357a BGB geltend zu machen.
2. Widerrufsrecht für Kaufverträge
Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich das gesetzliche Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
· an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben,
· oder – bei Teillieferungen – an dem Sie oder der von Ihnen benannte Dritte die letzte Ware, Teilsendung oder das letzte Stück erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Reckmann GmbH,
Bernsweg 32,
47445 Moers
E-Mail: info@mobi-roll.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Hierfür kann das am Ende dieser Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Gesetzliche Ausnahmen
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nicht oder kann vorzeitig erlöschen, soweit gesetzliche Ausschlusstatbestände gemäß §§ 312g und 356 BGB vorliegen.
Dies betrifft insbesondere Waren,
· die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden,
· die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
· sowie sonstige gesetzlich geregelte Ausschluss- oder Erlöschensgründe.
Ob im Einzelfall ein gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts vorliegt, richtet sich ausschließlich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
3. Folgen des Widerrufs bei Kaufverträgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen im Zusammenhang mit dem widerrufenen Kaufvertrag erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten für die Standardlieferung, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ihnen entstehen durch diese Rückzahlung keine zusätzlichen Kosten.
Wir sind berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware abgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Abgabe Ihrer Widerrufserklärung an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen Sie, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
Die zurückgesandte Ware muss vollständig sein und sämtliches bei Lieferung enthaltenes Zubehör, Bedienungsanleitungen, Befestigungsteile sowie sonstige mitgelieferte Bestandteile enthalten. Soweit möglich, sollte die Rücksendung in einer transportsicheren Verpackung erfolgen, um Transportschäden zu vermeiden.
Wertersatz
Sie müssen für einen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.
Eine Prüfung der Ware ist in dem Umfang zulässig, wie sie auch in einem stationären Fachgeschäft möglich wäre. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere ein bestimmungsgemäßer Gebrauch im Alltag oder über einen längeren Zeitraum, kann einen Wertersatzanspruch nach § 357a BGB begründen.
Ob und in welchem Umfang ein Wertverlust entstanden ist, wird nach Eingang der Rücksendung im Rahmen der technischen Prüfung gemäß Abschnitt 4 dieser Widerrufsbelehrung festgestellt und dokumentiert.
Die Bewertung erfolgt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der gesetzlichen Bestimmungen. Ein Wertersatz wird ausschließlich geltend gemacht, soweit hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
4. Rücksendung und technische Prüfung
Nach Eingang der Rücksendung wird jede Mobilitätshilfe einer standardisierten technischen, optischen und hygienischen Prüfung unterzogen. Diese Prüfung dient ausschließlich der objektiven Feststellung des tatsächlichen Zustandes des zurückgesandten Gerätes sowie der Beurteilung, ob und in welchem Umfang ein Wertverlust im Sinne der gesetzlichen Vorschriften eingetreten ist.
Die Prüfung erfolgt durch qualifizierte Servicemitarbeiter nach einem einheitlichen Prüfverfahren. Dabei werden insbesondere folgende Merkmale kontrolliert:
· allgemeiner Pflege- und Erhaltungszustand,
· Sauberkeit und hygienischer Zustand,
· Funktionsfähigkeit aller sicherheitsrelevanten Bauteile,
· Zustand von Rädern, Bereifung, Bremsen, Lagern und Lenkung,
· Rahmen, Sitzflächen, Polsterungen und Griffelemente,
· Vollständigkeit des Lieferumfangs einschließlich Zubehör und Befestigungsteile,
· sichtbare Gebrauchsspuren, Beschädigungen oder sonstige Veränderungen.
Soweit erforderlich, wird der Zustand des Gerätes schriftlich sowie durch Foto- und/oder Videoaufnahmen dokumentiert. Die Dokumentation dient ausschließlich der Beweissicherung sowie der nachvollziehbaren Feststellung des tatsächlichen Gerätezustandes zum Zeitpunkt der Rückgabe.
Normale Gebrauchsspuren, die ausschließlich auf eine Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise im gesetzlich zulässigen Umfang zurückzuführen sind, führen selbstverständlich zu keinem Wertersatzanspruch.
Werden hingegen Beschädigungen, außergewöhnliche Abnutzungen, fehlende Bestandteile oder sonstige Veränderungen festgestellt, die auf einen über die zulässige Prüfung hinausgehenden Gebrauch zurückzuführen sind, kann dies – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – einen Anspruch auf Wertersatz gemäß § 357a BGB begründen.
Die Beurteilung erfolgt stets unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles. Maßgeblich sind Art, Umfang und Ursache der festgestellten Veränderungen sowie die gesetzlichen Vorgaben zum Wertersatz.
Eine pauschale Berechnung von Wertersatz erfolgt nicht. Jeder Rückgabevorgang wird individuell geprüft und dokumentiert.
Die technische Prüfung dient ausschließlich der Feststellung des tatsächlichen Gerätezustandes und hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche sowie sonstige Verbraucherrechte bleiben hiervon unberührt.
5. Widerrufsrecht für Mietverträge
Widerrufsrecht
Verbraucher haben auch bei Fernabsatzverträgen über die Anmietung von Mobilitätshilfen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für das Widerrufsrecht vorliegen und kein gesetzlicher Ausschluss oder Erlöschensgrund eingreift.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung gegenüber der Reckmann GmbH, aus der der Entschluss zum Widerruf des Mietvertrages eindeutig hervorgeht. Die Erklärung kann insbesondere per Brief oder E-Mail erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
Das beigefügte Muster-Widerrufsformular kann hierfür verwendet werden, seine Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beide Vertragsparteien verpflichtet, die jeweils empfangenen Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren.
Bereits erhaltene Mobilitätshilfen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung, an die Reckmann GmbH zurückzusenden oder zurückzugeben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, soweit gesetzlich keine andere Regelung gilt oder ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Nach Eingang der Rücksendung erfolgt die technische Prüfung gemäß Abschnitt 4 dieser Widerrufsbelehrung.
Ein Wertersatz kommt nur in Betracht, wenn die Mobilitätshilfe in einer Weise genutzt wurde, die über die Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Besondere Hinweise
Da Mobilitätshilfen regelmäßig sicherheitsrelevante Medizinprodukte oder medizinisch genutzte Hilfsmittel darstellen, erfolgt nach jeder Rückgabe eine technische und hygienische Überprüfung, bevor das Gerät erneut vermietet oder verkauft werden kann.
Diese Überprüfung dient ausschließlich der Sicherstellung von Funktionsfähigkeit, Betriebssicherheit und Hygiene sowie der Feststellung eines gegebenenfalls eingetretenen Wertverlustes nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Durchführung dieser Prüfung hat keinen Einfluss auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers.
6. Vorzeitiger Beginn der Mietleistung
Bei medizinischen Mobilitätshilfen besteht häufig ein akuter Versorgungsbedarf. Der Mieter wünscht deshalb regelmäßig, dass die Lieferung des Hilfsmittels sowie die Ausführung des Mietvertrages bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist beginnen.
Verlangt der Mieter ausdrücklich den vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung, werden sämtliche zur Versorgung erforderlichen Leistungen unverzüglich aufgenommen. Hierzu gehören insbesondere die Bereitstellung und Überlassung des Hilfsmittels, Versand- und Logistikleistungen sowie – soweit eine Kostenübernahme durch eine gesetzliche Krankenkasse beantragt werden soll – die unverzügliche Einleitung und Bearbeitung des Abrechnungsverfahrens durch den beauftragten Abrechnungspartner.
Widerruft der Verbraucher den Mietvertrag nach Beginn der Vertragsausführung, kann nach den gesetzlichen Vorschriften ein Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen geschuldet sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Der Umfang eines etwaigen Wertersatzes richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie dem tatsächlichen Umfang der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen.
Hierbei können insbesondere berücksichtigt werden:
· die tatsächliche Nutzungsdauer des Hilfsmittels unter Anwendung der hierfür geltenden Mietpreiskonditionen,
· bereits erbrachte Versand-, Logistik- und Serviceleistungen,
· sowie bereits erbrachte Leistungen des beauftragten Abrechnungspartners im Zusammenhang mit einer beantragten Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse.
Wird das Abrechnungsverfahren gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse bereits vor dem Widerruf eingeleitet, gehören hierzu insbesondere die Prüfung der eingereichten Unterlagen, die Erstellung und Einreichung der Abrechnungsunterlagen sowie die Kommunikation mit dem jeweiligen Kostenträger.
Dem Vermieter entstehen hierfür durch den beauftragten Abrechnungspartner Kosten gemäß der jeweils gültigen Vergütungsvereinbarung. Diese betragen derzeit 80,00 € je Abrechnungsvorgang. Diese Leistungen sind Bestandteil der vereinbarten Mietleistung und werden im Regelfall im Rahmen der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse vergütet.
Muss ein bereits eingeleitetes Abrechnungsverfahren infolge eines Widerrufs oder einer vom Mieter veranlassten vorzeitigen Vertragsbeendigung beendet, storniert oder rückabgewickelt werden, können die hierfür bereits erbrachten Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei der Berechnung eines etwaigen Wertersatzes berücksichtigt werden.
Nach Einleitung des Abrechnungsverfahrens können Änderungen der vereinbarten Mietdauer oder sonstige Vertragsänderungen dazu führen, dass das bereits begonnene Abrechnungsverfahren gegenüber dem Kostenträger nicht unverändert fortgeführt werden kann und angepasst oder beendet werden muss. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.
Wichtiger Hinweis
Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach bereits begonnenem Leistungsbeginn erfolgt gegebenenfalls eine Neuberechnung des Wertersatzes entsprechend der tatsächlich in Anspruch genommenen Mietdauer sowie der bis dahin bereits erbrachten Versand-, Service- und Abrechnungsleistungen.
Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass der nach den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnende Wertersatz höher ausfällt als bei Durchführung der ursprünglich vereinbarten Mietdauer.
Eine pauschale Vertragsstrafe oder ein über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehender Wertersatz wird nicht erhoben. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht, bleiben unberührt.
7. Besondere Ausstattungen und individuelle Konfigurationen
Mobi-Roll bietet neben den Standardausführungen verschiedene Ausstattungsvarianten sowie optionales Zubehör an. Hierzu gehören insbesondere größere Bereifungen, zusätzliche Ausstattungsmerkmale, Komfortoptionen sowie weiteres, vom Kunden auswählbares Zubehör.
Die Auswahl solcher Ausstattungsmerkmale führt nicht automatisch zum Ausschluss des gesetzlichen Widerrufsrechts.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts kommt ausschließlich in Betracht, wenn die jeweilige Mobilitätshilfe nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen des § 312g BGB erfüllt sind.
Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, wird für den jeweiligen Auftrag unter Berücksichtigung der konkreten Ausführung sowie der gesetzlichen Bestimmungen beurteilt.
Soweit das gesetzliche Widerrufsrecht besteht, gelten auch für individuell konfigurierte Mobilitätshilfen die Bestimmungen dieser Widerrufsbelehrung.
Die Beurteilung erfolgt ausschließlich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Eine individuelle Konfiguration oder die Auswahl optionaler Ausstattungsmerkmale führt für sich allein nicht zum Ausschluss des gesetzlichen Widerrufsrechts.
8. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden.
Die Verwendung dieses Formulars ist freiwillig. Zur Ausübung Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts genügt jede eindeutige Erklärung, aus der Ihr Entschluss zum Widerruf des Vertrages hervorgeht.
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An
Reckmann GmbH
Mobi-Roll
Bernsweg 32,
47445 Moers,
Deutschland
E-Mail: info@mobi-roll.de
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Widerrufserklärung
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über
☐ den Kauf der folgenden Ware(n)
☐ die Anmietung der folgenden Mobilitätshilfe(n)
Bestellt am (*)___________________________________
Erhalten am (*)__________________________________
Name des/der Verbraucher(s)_____________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)_____________________________________
Zusätzliche freiwillige Angaben
Bestellnummer (freiwillig)_____________________________
Grund Ihres Widerrufs (freiwillige Angabe)
Obwohl die Angabe eines Widerrufsgrundes gesetzlich nicht erforderlich ist, bitten wir Sie herzlich, sich einen Moment Zeit zu nehmen und uns den Grund Ihrer Entscheidung mitzuteilen.
Unsere Mobilitätshilfen sind keine gewöhnlichen Konsumgüter, sondern medizinisch genutzte Hilfsmittel, die häufig aufgrund einer Verletzung, einer Operation oder einer ärztlichen Empfehlung bestellt werden. Jeder Widerruf führt dazu, dass das zurückgesandte Gerät vollständig technisch geprüft, hygienisch aufbereitet und für eine erneute Verwendung vorbereitet werden muss.
Ihre Rückmeldung unterstützt uns dabei,
· unsere Beratung weiter zu verbessern,
· die Eignung unserer Mobilitätshilfen für unterschiedliche medizinische Anforderungen besser zu beurteilen,
· Fehlbestellungen und vermeidbare Rücksendungen künftig möglichst zu reduzieren,
· unsere Qualitätsstandards kontinuierlich weiterzuentwickeln sowie
· Ressourcen und Transportwege verantwortungsvoll einzusetzen.
Bitte schildern Sie uns daher möglichst konkret, weshalb die Mobilitätshilfe Ihren Erwartungen oder Ihrem medizinischen Bedarf nicht entsprochen hat.
Datum___________________
Unterschrift___________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
Hinweis
Die Angabe der Bestellnummer sowie des Widerrufsgrundes erfolgt freiwillig und hat keinerlei Einfluss auf die Ausübung oder die Wirksamkeit Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts. Diese Informationen dienen ausschließlich der schnelleren Bearbeitung Ihres Widerrufs sowie der kontinuierlichen Verbesserung unserer Produkte, unserer Beratung und unseres Kundenservices.
9. Schlussbestimmungen
Diese Widerrufsbelehrung informiert Verbraucher über ihre gesetzlichen Rechte bei Fernabsatzverträgen über den Kauf oder die Anmietung von Mobilitätshilfen der Reckmann GmbH (Mobi-Roll).
Sie dient der transparenten Darstellung der gesetzlichen Widerrufsregelungen sowie der Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts.
Soweit in dieser Widerrufsbelehrung auf gesetzliche Vorschriften Bezug genommen wird, gelten stets die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen.
Sollten einzelne Formulierungen dieser Widerrufsbelehrung aufgrund gesetzlicher Änderungen oder neuer Rechtsprechung einer Anpassung bedürfen, gelten im Zweifel stets die jeweils maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen.
Die Reckmann GmbH ist bestrebt, ihre Kunden transparent, verständlich und umfassend über ihre gesetzlichen Rechte zu informieren und steht bei Fragen zum Widerrufsrecht jederzeit gerne zur Verfügung.